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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 20.11.2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes „StreamBot Cloud“ (https://streambot-cloud.de) zwischen
JS-Entertainment, Inhaber: Julien Glückstadt
Gunta-Stölzl-Straße 1, 28279 Bremen, Deutschland
E-Mail: info@rubyg.eu
(nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Kunde“).
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen Chat-Bot für die Streaming-Plattform Twitch als Online-Dienst („Software as a Service“) zur Verfügung. Der Bot läuft auf den Servern des Anbieters; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich (Ausnahme: die optionale Verbinder-App für die OBS-Steuerung im Pro-Paket).
(2) Der genaue Funktionsumfang der Pakete („Basic“, „Pro“) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Der Dienst setzt ein Twitch-Konto des Kunden voraus. Einzelne Funktionen setzen weitere Konten bzw. Programme voraus (z. B. Spotify, OBS Studio). Für deren Verfügbarkeit und Funktionsweise ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(4) Der Dienst nutzt Schnittstellen of Drittanbietern (insbesondere Twitch, Spotify). Ändern oder beschränken diese ihre Schnittstellen oder Nutzungsbedingungen, kann der Anbieter einzelne Funktionen anpassen oder einstellen. Wesentliche Einschränkungen teilt der Anbieter dem Kunden rechtzeitig mit; der Kunde kann in diesem Fall außerordentlich kündigen.
(5) Spotify-Funktionen stehen nur eingeschränkt und nach Freischaltung durch den Anbieter zur Verfügung, da Spotify die Anzahl der Nutzer pro App begrenzt. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
(6) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeit of 100 % ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Streaming-Zeiten durchgeführt.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Für die Nutzung ist eine Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein oder die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten haben.
(2) Die Darstellung der Pakete auf der Webseite ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf den Bestell-Button und Abschluss des Bezahlvorgangs bei unserem Zahlungsdienstleister PayPal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Pakets bzw. der Bestätigung per E-Mail zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (Luxemburg) als PayPal-Abonnement. Mit dem Abschluss stimmt der Kunde zu, dass die Monatsbeiträge automatisch of seinem PayPal-Konto bzw. der dort hinterlegten Zahlungsquelle eingezogen werden. Die Rechnung steht nach jeder Zahlung unter „Mein Konto“ zum Abruf bereit.
(3) Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Anbieter den Dienst nach einer Kulanzfrist of 3 days bis zum Zahlungseingang sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.
(4) Preisänderungen für laufende Abonnements teilt der Anbieter mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Änderungszeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.
(5) Kostenlose Testphase: Neukunden können den Dienst einmalig 7 days free trial. Das Abonnement wird dabei bereits über PayPal abgeschlossen; die erste Abbuchung erfolgt erst nach Ablauf der Testphase. Kündigt der Kunde vor Ablauf der Testphase, entstehen keine Kosten. Pro Person, Twitch-Kanal und PayPal-Konto ist nur eine Testphase möglich.
(6) Empfehlungsprogramm: Kunden erhalten einen persönlichen Empfehlungslink. Über diesen Link geworbene Neukunden erhalten eine verlängerte Testphase of 14 Tagen. Leistet ein geworbener Kunde seine erste Zahlung, erhält der werbende Kunde einen Gratismonat, indem ihm sein zuletzt gezahlter Monatsbeitrag über PayPal erstattet wird. Hat der werbende Kunde in den letzten 35 days keinen Beitrag gezahlt, wird der Gratismonat gutgeschrieben und mit der nächsten Zahlung verrechnet. Eine Auszahlung in bar ist ausgeschlossen. Eigenwerbung (z. B. Werbung eigener Zweitkonten) sowie missbräuchliche Nutzung sind untersagt; der Anbieter kann das Programm jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden, bereits erworbene Gratismonate bleiben erhalten.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Monat.
(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen – bequem über „Mein Konto“ → „Abo kündigen“ oder per E-Mail an info@rubyg.eu.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schweren Verstößen gegen § 6 vor.
(4) Nach Vertragsende wird der Bot gestoppt. Die Daten des Kunden (Punkte, Einstellungen, hochgeladene Dateien) werden 30 Tage nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst unter „Mein Konto“ löschen.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Inhalte, die er über den Bot ausgibt oder einstellt (Befehle, Texte, Bilder, Sounds, Videos), selbst verantwortlich. Er versichert, dass er die erforderlichen Rechte daran besitzt (z. B. Urheber- und Musikrechte).
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht
a) gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien of Twitch zu verstoßen,
b) beleidigende, volksverhetzende, pornografische oder sonst rechtswidrige Inhalte zu verbreiten,
c) Spam zu versenden oder andere Nutzer zu belästigen,
d) die Server des Anbieters anzugreifen, zu überlasten oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
(3) Spiel-Funktionen des Bots arbeiten ausschließlich mit virtuellen Treuepunkten ohne Geldwert. Punkte können nicht gekauft, ausgezahlt oder gegen Geld oder geldwerte Leistungen getauscht werden; ein Handel mit Punkten ist untersagt.
(4) Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Kunde stellt den Anbieter of Ansprüchen Dritter frei, die auf einem schuldhaften Verstoß des Kunden beruhen.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung of Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Ausfälle oder Änderungen bei Drittanbietern (Twitch, Spotify, PayPal, OBS) sowie für Maßnahmen, die Twitch gegen den Kanal des Kunden ergreift.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://streambot-cloud.de/datenschutz.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen bei Twitch oder Spotify) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten zum Änderungszeitpunkt kündigen.
§ 10 Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn days ohne Angabe of Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JS-Entertainment, Julien Glückstadt, Gunta-Stölzl-Straße 1, 28279 Bremen, Deutschland, E-Mail: info@rubyg.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir of Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn days ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns of der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerruf